1. BESCHREIBUNG DER PLATTFORM, DEFINITIONEN, VERTRAGSBEZIEHUNGEN

1.1. Der Online-Marktplatz, erreichbar unter der URL: www.goldhandel.exchange (nachfolgend «Plattform») wird von der EUROPÄISCHER EDELMETALLHANDELSPLATZ AG, Alter Postplatz 2 . CH-6370 Stans (nachfolgend «Betreiber») betrieben.

1.2. Auf der Plattform können genormte, physische Edelmetallprodukte, namentlich Gold-, Silber-, Platin- und Palladiumbarren mit verschiedenen Gewichten sowie standardisierte Gold-, Silber-, Platin- und Palladiummünzen mit verschiedenen Gewichten und Prägungen als Neuware (nachfolgend «Produkte») durch verschiedene, unabhängige Geschäfts-Anbieter mit Sitz in Deutschland (nachfolgend «verifizierte Verkäufer») sowie durch verschiedene Weiterverkäufer (nachfolgend: «Weiterverkäufer») an Kunden (nachfolgend «Käufer») (Käufer und Weiterverkäufer zusammen nachfolgend «Nutzer») mit Wohnsitz in Deutschland verkauft werden.

1.3. Der Betreiber stellt seine Plattform Nutzern als Marktplatz für das Anbieten und den Erwerb von Produkten zur Verfügung. Auf der Plattform können registrierte Verkäufer bzw. Weiterverkäufer sowie registrierte Käufer bzw. registrierte Verkäufer untereinander eigenver- antwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der jeweilige Verkäufer bzw. Weiterverkäufer und der jeweilige Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Verkäufer und Käufer.

1.4. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Nutzern der Plattform geschlossen werden. Der Betreiber sowie seine Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungs- gehilfen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von via die Plattform vermittelten Geschäfte sowie die damit verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzer sich beim Handel über die Plattform gesetzeskonform und pflichtgemäß verhalten. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Nutzer ihren untereinander bestehenden Vertragspflichten nachkommen. Der Betreiber ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform von Nutzern veröffentlichten Angebote, Produktbeschreibungen, Darstellungen oder anderen Inhalte auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.

1.5. Sowohl Käufer als auch Verkäufer bzw. Weiterverkäufer müssen sich bei dem Betreiber registrieren, damit Käufer Produkte über die Plattform erwerben oder Verkäufer/Weiterverkäufer Angebote auf der Plattform einstellen können. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung, Nutzung der Plattform oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Betreibers. Dem Betreiber steht es insbesondere frei, jederzeit eine Registrierung abzulehnen, einen Nutzer gemäß diesen AGB auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.

1.6. Der Kaufvertrag kommt direkt zwischen Verkäufer bzw. Weiterverkäufer und Käufer zustande. Der Betreiber wird nicht Partei des Kaufvertrages. Er stellt mit der Plattform lediglich ein Instrument zur Vermittlung des Verkäufers und des Käufers zur Verfügung. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über einen Drittanbieter.

1.7. Die Käufer haben abhängig vom konkreten Angebot Verkäufer bzw. Weiterverkäufer folgende Liefer- bzw. Einlagerungsoptionen zur Auswahl:

• Lieferung durch den jeweiligen Verkäufer bzw. Weiterverkäufer an eine vom Käu-fer bezeichnete Adresse in Deutschland;

2. GELTUNG DER AGB, ZUSTIMMUNG, ÄNDERUNGEN

2.1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für Käufer («Käufer-AGB») gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit den Käufern. Entgegenstehende oder von diesen abweichenden Bedingungen erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2.2. Die vorliegenden AGB regeln die Rechte und Pflichten von Nutzern der Plattform bzw. anderer via die Webseite vom Betreiber angebotenen Dienste. Diese Dienste werden nachfolgend als «Dienstleistungen» bezeichnet. Indem der Nutzer eine der Dienstleistungen nutzt (beispielsweise durch Einstellen oder Kauf eines Produktes auf der bzw. via die Plattform), stimmt der Nutzer diesen AGB jedes Mal neu und in der jeweils geltenden Fassung zu. Die Verkäufer-AGB gelten auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkäufer-AGB abweichender Bedingungen des Verkäufers Dienstleistungen vorbehaltlos ausführt. Ist der Nutzer mit den AGB in der jeweils geltenden Form nicht einverstanden, hat er die Nutzung der Plattform und anderer Dienstleistungen zu unterlassen.

2.3. Die vorliegenden AGB können jederzeit durch den Betreiber für die Zukunft geändert werden, wobei die jeweils geltende, aktuelle Fassung unter www.goldhandel.exchange/agb publiziert wird. Erfolgt eine Änderung, werden die Weiterverkäufer zusätzlich auf die neuen Bestimmungen aufmerksam gemacht. Änderungen an den AGB werden erst dann wirksam, wenn der Weiterverkäufer der Geltung der geänderten AGB zugestimmt hat.

3. REGISTRIERUNG ALS KÄUFER

3.1. Das Kauf von Produkten über die Plattform ist ausschliesslich registrierten Käufern vorbehalten, die den vorliegenden AGB zugestimmt haben.

3.2. Vor der erstmaligen Nutzung der Plattform hat der Käufer ein kostenloses Nutzerkonto als Käufer anzulegen www.goldhandel.exchange. Hierzu wird er beim ersten Log-in im Rahmen des Registrierungsprozesses aufgefordert, gegenüber den Betreiber die unter 3.4 geforderten Angaben zu machen. Dabei hält sich der Betreiber strikt an die geltenden Rechte sowie an die datenschutzrechtlichen Vorgaben. Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar.

3.3. Jeder Nutzer muss unbeschränkt handlungsfähig sowie bei juristischen Personen zeichnungsberechtigt/ bevollmächtigt bzw. bei natürlichen Personen volljährig (18 Jahre alt) sein, um die Plattform oder andere Dienstleistungen des Betreibers zu nutzen und sich zu registrieren. Minderjährigen ist die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers untersagt.

3.4. Käufer müssen ihren vollständigen Namen/Firma, Adresse, Geburtsdatum, eine Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse den Namen einer Kontaktperson, den Namen des gesetzlichen Vertreters sowie die Handelsregister- und Umsatzsteueridentnummer (UID) anzugeben (falls vorhanden) und einen aktuellen Auszug aus dem Transparenzregister (falls vorhanden) vorzulegen.

3.5. Die Nutzer-Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Bei Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, dies im Nutzerkonto zu aktualisieren.

3.6. Der Betreiber behält sich vor, bei falschen Angaben durch den Nutzer, nicht den Anforderungen genügenden AGB des jeweiligen Verkäufers oder Nichteinhaltung der vorliegenden AGB ein Nutzerkonto ohne Vorwarnung zu deaktivieren oder – falls noch keine Transaktionen über das Konto abgeschlossen worden sind –zu löschen.

3.7. Der Nutzer ist alleine verantwortlich für alle Aktivitäten auf und mit seinem Konto. Insbesondere hat der Nutzer die sichere Verwahrung und regelmässige Anpassung seines Passworts sicherzustellen und in jedem Fall ein starkes Passwort zu verwenden (Gross-/Kleinschreibung, Zahlen, Sonderzeichen verwenden). Passwörter sind jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

3.8. Käufer und Verkäufer können die Plattform nach der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch den Betreiber nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB nutzen. Käufer können die Plattform ausschliesslich für den Kauf von Produkten nutzen. Verkäufer können die Plattform sowohl für den Kauf als auch den Verkauf von Produkten benutzen.

4. GRUNDSÄTZLICHES

4.1. Indem der Käufer auf der Plattform einkauft, stimmt er folgendem zu:

• Der Käufer kauft bei einem Verkäufer bzw. Weiterverkäufer oder mehreren verschiedenen Verkäufern bzw. Weiterverkäufern ein, nicht beim Betreiber. Entsprechend entsteht beim Kauf (mittels Klicken auf den entsprechenden "Kauf-Button" auf der Plattform) ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer.
• Der Betreiber überprüft jeden Verkäufer bzw. Weiterverkäufer nach bestem Wissen und Gewissen, kann aber keinerlei Garantie über die Eigenschaften des Verkäufers, dessen Zuverlässigkeit oder die Qualität der angebotenen Produkte übernehmen. Bei allfälligen Fragen zu einer Bestellung bestätigt der Käufer durch Zustimmung zu diesen Käufer-AGB, direkt mit dem jeweiligen Verkäufer in Kontakt zu treten. Die Kontaktadresse hat der Verkäufer in seinen jeweils anwendbaren Vertragsbedingungen anzugeben.
• Jeder Verkäufer auf der Plattform, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, hat seine eigenen Verkäufer-AGB (individuelle Geschäftsbedingungen, welche vom jeweiligen Verkäufer selber definiert werden), in denen er Rücknahmeregelungen, Garantiebestimmungen, Angaben zu Versandkosten und weitere Rahmenbedingungen festlegt. Diese individuellen Verkäufer-AGB sind Bestandteil des Kaufvertrags zwischen Käufer und Verkäufer. Der Käufer ist selbst verantwortlich dafür, vor jedem Online-Kauf diese Verkäufer-AGB genau durchzulesen, um allfällige Unklarheiten im Zusammenhang mit einer Bestellung zu verhindern. Den jeweiligen Verkäufer-AGB muss der Käufer explizit zustimmen, wenn der Online-Kauf getätigt wird.
• Der Verkäufer ist verantwortlich, bei B2C-Käufen seine Kunden bei Vertragsschluss gemäß Art. 246a Abs. 3 Nr. 1 EGBGB darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Regelung in § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
• Als registrierter Nutzer der Plattform hat der Käufer die Möglichkeit, ein Produkt oder einen Verkäufer zu melden, der gegen die AGB des Betreibers verstößt. Die Missbrauchsmeldung ist an security@goldhandel.exchange zu richten und wird stets vertraulich behandelt.

5. PRODUKTKAUF

5.1. Beim Kauf eines Produktes via die Plattform geht der Käufer (i) durch Akzeptanz dieser Käufer-AGB einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber sowie (ii) mit Bezug auf den Kauf des Produktes einen Vertrag mit einem unabhängigen Verkäufer ein.

5.2. Durch den Kauf bei einem Verkäufer bzw. Weiterverkäufer auf der Plattform durch Auswählen des "Zahlungspflichtig bestellen»-Buttons erklärt der Käufer was folgt:

• dass er die diese Verkäufer-AGB vor dem Kauf gelesen hat und diesen zustimmt;
• dass er die Produktbeschreibung sowie die jeweils anwendbaren AGB des Verkäufers, der Unternehmer ist, vor dem Kauf gelesen hat und diesen zustimmt;
• dass er einen verbindlichen Kaufvertrag mit dem Verkäufer bzw. Weiterverkäufer mit Bezug auf das gekaufte Produkt bzw. die gekauften Produkte eingeht;
• dass er den vom Verkäufer bzw. Weiterverkäufer angegebenen Kaufpreis für das gekaufte Produkt bzw. die gekauften Produkte leisten wird bzw. geleistet hat und dieser angemessen ist;
• dass er dem Käufer die notwendigen Versandinformationen angegeben hat (sofern anwendbar).

5.3. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über einen Drittanbieter, die Plattform bietet technisch integrierte Zahlungsoptionen an, die über Drittanbieter abgewickelt werden. Es bestehen nur die vom Betreiber der Plattform festgelegten Zahlungsmöglichkeiten.

6. ÜBERMITTLUNG DES PRODUKTES

6.1. Der Verkäufer liefert das/die Produkt/e an die vom Käufer angegebene Adresse in Deutschland über einen Versanddienst.

7. PROBLEME MIT EINER BESTELLUNG

7.1. Bei Problemen mit einer Bestellung oder mit einer Bestellung zusammenhängenden Fragen, hat der Käufer den jeweiligen Verkäufer direkt zu kontaktieren. Der Betreiber stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. Der Betreiber bietet jedoch eine Vermittlungsfunktion an, um Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer zu schlichten. Der Betreiber übernimmt aber ausdrücklich keinerlei Garantie für entsprechende Streitschlichtungsversuche.

7.2. Das Rückgabe- und Umtauschrecht richtet sich nach den Bestimmungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen des jeweiligen Verkäufers.

8. SANKTIONEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN BEI VERSTÖSSEN

Der Betreiber kann im Falle eines Missbrauchsverdachts, z.B. auch wegen Verstosses gegen diese Bedingungen, folgende Massnahmen ergreifen:

• Aussetzen, Sperren oder Beenden von aktiven Angeboten;
• vorübergehende oder endgültige Sperrung der Einstellung weiterer Angebote;
• Sperrung bzw. vollständiger Ausschluss von der Plattformnutzung.

9. LAUFZEIT / KÜNDIGUNG / BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERTRAGES

9.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Käufer, Verkäufer als auch von dem Betreiber jederzeit mit einer Frist von [dreissig (30) Tagen] ordentlich gekündigt werden.

9.2. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung. Erklärungen an den Betreiber sind an folgende Adresse zu richten:

9.3. E-Mail: www.info@ehp.ag Das Recht zur sofortigen, ausserordentlichen Kündigung bzw. zum Ausschluss eines Nutzers aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4. Der Nutzer bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags verpflichtet, allfällige Zahlungsausstände zu begleichen respektive mit anderen Nutzern eingegangene Verträge zu erfüllen.

10. HAFTUNG

10.1. Der Betreiber haftet sowohl bei vertraglichen, außervertraglichen – insbesondere deliktischen – Ansprüchen, sowie auch aus Verschulden bei Vertragsschluss nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In gleicher Weise haftet der Betreiber für seine gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Wir haftet der Betreiber für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist und soweit der Betreiber eine Garantie übernommen haben.

10.3. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Plattform oder anderer Dienstleistungen ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen den Betreiber, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Produkt nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt. Der Betreiber kann den Umfang und die Funktionalitäten der Plattform jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Die Plattform kann durch Wartungsarbeiten zeitweise nicht verfügbar sein. Es kann dabei zu Datenverlusten oder Umsatzverlusten kommen. In diesem Zusammenhang trifft den Betreiber keinerlei Haftung.

10.4. Der Betreiber ist nicht zur Prüfung der Angebote oder sonstigen von Nutzern auf der Plattform veröffentlichten Inhalte und Informationen oder Daten verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für (i) die wahrheitsgemässe oder sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten, (ii) die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte und für (iii) die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Nutzers hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung. Sämtliche dieser Ansprüche müssen gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (Verkäufer bzw. Käufer) geltend gemacht werden.

10.5. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer oder Dritten in Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform oder anderen Dienstleistungen des Betreibers entstehen.

10.6. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf den Betreiber-Webseiten erreichbar sind, und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

11. STREITIGKEITEN MIT DEM BETREIBER

11.1. Ist ein Nutzer mit der Plattform oder den Dienstleistungen des Betreibers nicht zufrieden, bitten wir um eine Mitteilung an folgende Adresse: www.info@ehp.ag

11.2. Der Betreiber wird sich dem Anliegen umgehend annehmen und ist zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung für das Problem zu finden.

12. KONTAKTINFORMATIONEN

Generelle Fragen, beispielsweise zu diesen AGB, kann der Nutzer jederzeit via E-Mail an folgende Adresse richten: www.info@ehp.ag

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

13.1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

13.2. Soweit rechtlich zulässig ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen AGB ist Dresden.

13.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Korrespondenz zwischen dem Betreiber und den Nutzern erfolgt in deutscher Sprache. Eine auf der Plattform gegebenenfalls verfügbare Übersetzung dieser AGB ist unverbindlich; massgeblich ist allein die deutsche Fassung. Gleiches gilt für Übersetzung von Produktbeschreibungen, FAQs und sonstigen Inhalten der Plattform.

13.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen die-ser AGB in Kraft. Sollte eine Bestimmung dieser AGB für teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleibt die Bestimmung soweit in Kraft, als sie gültig oder durchsetzbar ist. Vollständig ungültige und/oder unwirksame Bestim-mungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.